Im Bundestag schient es Usus zu werden, immer schon vor einer Abstimmung zu wissen, was herauskommt. Und wehe, einer ist gegen das, was vor allem von den Lobbyisten aus Brüssel vorgegeben wird. Dann wird dieser solange bearbeitet, bis er sich der Parteidisziplin unterordnet und abstimmt, wie es vorgegeben wird. Heute wird über den EFSF abgestimmt. Aber das Ergebnis steht bereits fest. Was ist mit freier Entscheidung?
Um Nebensächlichkeiten werden im Bundestag heiße Debatten ausgefochten. Hier geht es um eine für das Schicksal des europäischen Volkes wesentliche Entscheidung. Und von wirklicher Demokratie oder heißer, auch spannungsgeladener und fachkundiger Diskussion ist keine Spur zu bemerken.
Das Kapital, primär das Finanzkapital ruft, und bei den „Demokraten“ gibt es keinen Widerspruch mehr. In geheimen Versammlungen wird vorher schon alles ausgemacht, um die Abstimmung nicht doch noch zu einer Überraschung werden zu lassen. Das sind die sogenannten Volksvertreter als Bundestagsabgeordnete! Wozu wählen wir dann überhaupt noch? Solche schwerwiegende Entscheidung müsste durch eine Volksabstimmung sanktioniert werden. Statt dessen haben nicht einmal die Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
Nun soll die Altersvorsorge gewissermaßen als Pfand in die Rettung der Banken verschwinden, die faktisch aber sowieso nicht mehr zu retten sind. Das Diktat Brüssels verschlingt die letzten Spargroschen der Deutschen. Das Volk scheint es aber noch nicht so recht zu begreifen. Wären sonst nicht die Proteste auf den Straßen viel größer?
